Presseerklärung (18.09.2015)

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Regionalverband Ruhr begrüßt die Willkommenskultur und die enormen Leistungen, die derzeit die Bürger und die Verwaltungen im Ruhrgebiet für die Flüchtlinge erbringen. Wieder einmal zeigt sich das Ruhrgebiet alles andere als fremdenfeindlich. Trotzdem nehmen die Probleme zu. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im RVR fordert:

  1. Aussetzung des Königsteiner Schlüssels
  2. Weiterleiten der Bundesmittel durch das Land zur 100%-Finanzierung
  3. Die Dauer vom Antrag bis zum Entscheid auf deutlich unter einen Monat senken
  4. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl hat, muss schnell ohne lange Rechtsverfahren in sein Herkunftsland zurück geschickt werden. Dafür muss die Bundesregierung endlich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Wir im Ruhrgebiet können stolz auf unsere Bürger und insbesondere auch die vielen tausend ehrenamtlichen Helfer sein, die sich in der Flüchtlingsfrage bis an die Belastungsgrenze engagieren. Aber die Gefahr wächst, dass wir die Belastungsgrenzen überschreiten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel haben am letzten Wochenende darauf hingewiesen.

 

Bürger nicht überfordern

Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Bürger nicht überfordern. Das Einsetzen von Krisenstäben bedeutet nicht nur, dass bestimmte Verwaltungsabläufe verkürzt und so Verfahren z.B. zum Bau von Zeltstädten enorm beschleunigt werden. Es bedeutet auch, dass die Politik (Rat und Ausschüsse) an keiner Entscheidung mehr beteiligt ist. Damit sind die legitimierten Volksvertreter „außen vor“ und können ihrer verfassungsrechtlichen Rolle nicht mehr gerecht werden.

Die Kommune ist sowieso das letzte Glied in der Kette, wo nur noch abgearbeitet werden muss, was „von oben“ angewiesen wird. Bei genauer Betrachtung müssen die Kommunen jetzt dafür büßen, was zuvor auf der Landes-, der Bundes- und der Europaebene versäumt worden ist.

 

Europa (EU)

Das Ansteigen der Flüchtlingsströme ist seit langem bekannt und die EU hat mit einer Regelung über Aufnahmequoten gewartet und gewartet. Folgte in der Griechenland-Krise noch eine Sondersitzung auf die Nächste, so ist man von einer ähnlich hektischen Sitzungsfolge weit entfernt. Europa ist auch eine Wertegemeinschaft und muss diese Werte auch umsetzen. Sowohl an den Grenzen als auch im Inneren.

 

Bund

Der Bund und das Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge gibt sich angesichts der Flüchtlingszahlen überrascht, doch da die Flüchtlinge größtenteils seit Monaten unterwegs sind, ist das wenig glaubhaft.

Innerhalb von Deutschland, wo natürlich die Flüchtlinge erst registriert werden, müssen sie nach einem Schlüssel verteilt werden, der nicht die Regionen besonders heranzieht, die schon jetzt in einer schwierigen Situation sind.

Der „Königsteiner Schlüssel“ aus dem Jahre 1949, der festlegt, wie die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind, war weder dafür gedacht noch ist er dazu befähigt, entscheidend für die Zuweisung von Flüchtlingen an Bundesländer oder Städte, Kreise und Gemeinden zu sein. Er berücksichtigt u.a. auch überhaupt nicht die bereits vorhandene Bevölkerungsdichte oder die existierende Sozialstruktur. Im Gegenteil: Wo bereits viele Bürger leben, kommen noch viele Flüchtlinge dazu. Eine hohe Bevölkerungsdichte ist bei wenigen Flüchtlingen ein positiver, integrationsfördernder Faktor. Nimmt die Anzahl der Flüchtlinge aber so schnell zu wie zurzeit, kann das schnell ins Negative, in Ablehnung, drehen.

 

Die Dauer des Asylverfahrens – zwischen fünf Monaten und mehreren Jahren – ist, da die Kritik daran schon seit Jahren besteht, ein Zeichen schlichter Verantwortungslosigkeit. Verantwortungslosigkeit gegenüber den Flüchtlingen und gegenüber den Bürgern.

Dabei belegen natürlich diejenigen, die nicht bleiben dürfen, in diesem Zeitraum Plätze, die für diejenigen, die voraussichtlich bleiben dürfen (z.B. syrische Flüchtlinge. Auch die Flüchtlinge finden die Dauer dieses Verfahrens mit Sicherheit als Zumutung.

Daher ist es geradezu selbstverständlich, dass ein abgewiesener Flüchtling, der ein individuelles rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen hat, zurückkehren muss. Ansonsten bräuchten wir diese Verfahren nicht mehr durchzuführen.

 

NRW

Die Rückführungspraxis bedarf einer besseren Organisation und Koordination. Dringend notwendige Asylplätze werden sonst blockiert. Ein Bleiberecht für alle ist nicht möglich. Es ist unsäglich, dass das Land NRW den Kommunen zunächst nur ca. 20% und jetzt nur etwa 30% der Flüchtlingskosten ersetzt. Bayern übernimmt die Kosten fast vollständig. Die Kommunen in NRW, die nicht gerade die reichsten sind, müssen für den Bau und Unterhalt von Flüchtlingsunterkünften teure Kassenkredite aufnehmen. Drei Milliarden Euro in 2016 helfen in 2015 wenig. Das Bauen von Landesunterkünften hat das Land lange sträflich vernachlässigt und die Folgen bekommen die Gemeinden zu spüren.

 

Hintergrund

Bis August lagen nach dem BMFT knapp 260.000 Asylanträge vor. Man erwartet in diesem Jahr noch weitere 540.000 (oder 740.000 falls die Prognose von 1 Millionen zutrifft) Asylbewerber. Das sind pro Monat im Schnitt 135.000 (oder 185.000).

Wenn es in dem Tempo weitergeht, könnten im nächsten Jahr deutlich mehr als 1 Millionen Flüchtlinge kommen. Und was dann?

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