Haushaltsrede in der Verbandsversammlung am 13.12.19

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht bei einem angehobenen Hebesatz auf 0,68 v. H. (vorher 0,6717) eine finanzielle Mehrbelastung der Verbandsmitglieder im übernächsten Jahr (2021) von 5,7 Mio. € vor, so dass die Verbandsumlage auf die Rekord-summe von 73,1 Mio. € (2019 noch 67,414 Mio. €) steigt. Die geplante Hebesatzerhöhung ist wegen der Finanzierung der Inter-nationalen Gartenausstellung erforderlich geworden, weil der öffentlich rechtliche Durchführungsvertrag nicht von allen Beteiligten unterschrieben werden konnte. Neben dem zeitlichen Versagen bei der Aufstellung des Regionalplanes und den damit verbundenen enormen Imageschaden in der Öffentlichkeit erneut ein sehr peinlicher Kommunikationsfehler. Die FREIE WÄHLER Fraktion geht davon aus, dass die projektbezogene Erhöhung des Hebesatzes nach Durchführung der IGA ab 2028 auch wieder rückgängig gemacht wird.
Im Rahmen der Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften wird allgemein gefordert, dass alle im Haushaltsplan vorgesehenen Aufwendungen und Projekte noch einmal einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollten, insbesondere bezogen auf die Steigerungen bei den Personalaufwendungen. Diese Forderung erheben auch wir. Die geplanten Personalaufwendungen sollen auf 33,3 Mio. € im übernächsten Jahr ansteigen. Ein Anstieg um mehr als 50% in fünf Jahren.

Gleichzeitig ist die Anzahl der aufgelisteten Projekte (von gut 80 auf über 100) deutlich angewachsen, wobei die Summe der Inves-titionskredite von früher gut 90 Mio. € in den nächsten Jahren auf über 210 Mio. € ansteigen soll. Eine besorgniserregende Stei-gerung, die so nicht weitergehen kann. Wir sind natürlich dafür, notwendige Investitionen in Gebäudesubstanzen gerade jetzt bei Niedrigzinsen durchzuführen, aber wir sehen auch die Notwendigkeit, die Projektanzahl zu reduzieren und nur noch Projekte anzugehen, die nachhaltig einen Mehrwert für das Verbandsge-biet erzielen.
Keinen Mehrwert sieht die FREIE WÄHLER Fraktion in der finanziellen Unterstützung des Revierparks Wischlingen. Wir haben schon vor drei Jahren nicht daran geglaubt, dass die Stadt Dortmund den Revierpark in die gemeinsame Freizeitgesellschaft einbringen wird, um Synergieeffekte nachhaltig umzusetzen und Kosten zu reduzieren. Deshalb halten wir es für sinnvoll, den bestehenden Vertrag zu kündigen.
Der RVR soll weiterhin als Bündelungsbehörde die Verbandskommunen dort entlasten, wo es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Für Entlastungen müssen die Verbandskommunen auch analoge Gegenleistungen an den RVR erbringen.
Herr Schlüter hat uns mitgeteilt, dass der RVR die Gemeindeprüfungsanstalt im nächsten Jahr mit einer umfassenden Orga-nisations- und Aufgabenprüfung beauftragen wird. Dies wird sicherlich dazu führen, dass Arbeitsabläufe optimaler, effektiver und kostengünstiger gestaltet werden können. Also die geforderte kritische Prüfung wird kommen.
Obwohl wir weiterhin große Zweifel an der Wirksamkeit der 19 Mio. € teuren Standortwerbekampagne haben, werden wir dem Doppelhaushalt zustimmen.
Gern unterstützen wir auch die Forderung der Regionaldirektorin zur Einrichtung eines Altschuldenfonds, die sie im Begleit-schreiben zum Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2018 im Juni erhoben hat.
Die Ausgliederung der kommunalen Schulden und Abwicklung des Schuldenberges durch Bundes- und Landesfinanzierungssysteme hatten Freie Wählergemeinschaften des Landesverbandes schon vor einer Dekade gefordert. Seit einem Jahr ist das Thema endlich aktuell.
Im Spiegel Online vom 4. Oktober 2019 steht, dass Bundesfinanzminister Scholz die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen will. Sein Staatssekretär Dr. Kerber hat dies auf der Sozialkonferenz Ruhr am 27.11.2019 nochmals bestätigt.
Im Kommunalfinanzbericht der Metropole Ruhr kann man dazu lesen: Die erhöhte Bundesbeteiligung an den kommunalen Sozialausgaben trägt zum Haushaltsausgleich bei, führt aber nicht zum Ausgleich der durch die jahrzehntelange Unterfinanzierung aufgelaufenen kommunalen Altschulden. Da diese Schulden in einem hohen Maße auf externen Ursachen basieren, für die Bund und Land mitverantwortlich sind, sind beide für die Abfinanzierung (Tilgung und Zinsen) auch mit in die Verantwortung zu nehmen.

Für die FREIE WÄHLER Fraktion sind Altschuldenabbau und Sicherung des Haushaltsausgleichs kein Selbstzweck. Sie dienen vielmehr dem Abbau des strukturellen Dilemmas und der Wiederherstellung und Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
In Hessen und im Saarland hat man bereits eine Lösung dafür gefunden. Gerade jetzt im Zeitalter der Minuszinsen muss das Problem der Altschulden gelöst werden. Ich rufe deshalb alle Parteien hier im Saal auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich nach jahrzehntelangen Verdrängen zu handeln und das Schuldenproblem der Kommunen sowie deren finanzielle Unterstrukturierung zu lösen. Denken Sie daran, wenn vor Ort die Lichter ausgehen, weil zum Beispiel marode kommunale Straßen nicht repariert werden können oder Schwimmbäder wegen zu hoher Verluste geschlossen werden müssen und dadurch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der kommunalen Politik wächst, dann gehen auch die Lichter der großen Volksparteien aus. Das belegen die Ergebnisse der letzten Wahlen sehr deutlich, bei denen die Bedeutung der Rechtspopulisten rasant gewachsen ist.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Beschäftigten der Ver- und den angeschlossenen Einrichtungen für die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken.

Ihnen allen und den hier Anwesenden wünscht die FREIE WÄHLER Fraktion ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.

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