Umsetzung Novelle Personenbeförderungsgesetzes 2013: Vollständige...

/
Der Nahverkehrsplan für Hagen, 2. Fortschreibung 2009, führt unter Punkt 7.2, Barrierefreiheit im ÖPNV, Folgendes aus: „…Nach den Bestimmungen (des Personenbeförderungsgesetzes, Anmerkung d. Verf.) hat der Nahverkehrsplan die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen….Das Ziel der möglichst weitreichenden Barrierefreiheit im ÖPNV wird erreicht durch den Einsatz möglichst vielen barrierefreien Bussen und Bahnen und durch die entsprechende barrierefreie Gestaltung von Bahnhöfen und Haltestellen, die bei Neuanlagen und größeren Umbauten umzusetzen ist (§ 55 Bauordnung NRW)“. Die Neuregelung in § 8 Abs. 3 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) schreibt nun vor, dass der ÖPNV in der Regel barrierefrei zu sein hat. Von dieser Regel kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Umsetzung hat bis 2022 zu erfolgen. Dabei muss die Schaffung von „Barrierefreiheit im ÖPNV“ nicht nur als barrierefreier Zugang zu Verkehrsmitteln und Haltestellen verstanden werden. Beispielsweise gehören hierzu auch barrierefreies Ticketing, barrierefreie Informationen zur Nutzung des ÖPNV sowie eine grundsätzlich barrierefreie Reisekette im ÖPNV. Ziel ist dabei die Mobilitätssicherung für alle. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen

Entschuldung (Xanten)

/
Verwendung außerplanmäiger Einnahmen und freiwerdender Mittel

Einrichtung einer Stelle zur Prüfung...

/
Es wird vorgeschlagen, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und gegebenenfalls an welcher Position der Beteiligungsverwaltung (z.B. beim Rechtsamt, der Kämmerei oder dem strategischen Beteiligungscontrolling) eine Stelle oder ein Aufgabenbereich eingerichtet werden kann, die/der sich mit der beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zu den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Hagen beschäftigt. Vorrangig ist dabei zu prüfen, wie dieses Ziel kostenneutral, beispielsweise durch einen Neuzuschnitt der Aufgabenkreise, erreicht werden kann. 2. Die Verwaltung unterrichtet den Rat über das Ergebnis der Prüfungen in der Ratssitzung am 18.02.2016.

Auflistung sämtlicher gezahlter Aufwandspauschalen, etc....

/
Auflistung aller Aufwandspauschalen / zusätzlicher Zahlungen, die an politische und städtische Vertreter für die Wahrnehmung von Funktionen als Vertreter der Stadt Xanten bzw. des Rates gezahlt werden

Sprachkenntnisnachweis und Teilnahme an Sprachförderkursen...

/
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Erhebung des Sprachkenntnisnachweises (Kinder ab dem 04. Lebensjahr) konsequent die Vorschrift des § 36 Schulgesetz NRW anzuwenden und danach die noch nicht versorgten Kinder in erforderliche Maßnahmen (Sprachförderkursplätze) zu bringen. Dabei ist auf die nach dem Gesetz geforderte Elternverpflichtung zu achten. 2. Die Zuweisung von unterjährig zugezogenen Kindern in einen Sprachförderkurs soll innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Anmeldung des Wohnorts beim Bürgeramt erfolgen, unabhängig vom Vorschulalter und losgelöst vom Stichtag 01.11. 3. Die Verwaltung prüft den Standort von neu einzurichtenden Sprachförderzentren und deren Ausstattung mit Material und Lehrkräften

Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung (Hagen)

/
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Dringlichkeit der Einrichtung einer zentralen Digitalisierungs-Schnittstelle? 2. Wie schnell könnte eine solche Stelle eingerichtet werden?

Aufteilung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen...

/
Die umfangreichen Investmaßnahmen für den Brandschutz (Fahrzeuge u.a.) soweit möglich und wirtschaftlich unter Einbindung der KoPart durchzuführen.Zusätzlich soll auf Basis der ausgesprochenen Bußgelder für LKW-Hersteller (Geldbuße wegen Verstoßes gegen Kartellrecht) mit der KoPart die Möglichkeit einer Entschädigung geprüft und ggf. umgesetzt werden

Prüfung zusätzlicher Einnahmen durch „Solarmaßnahmen“...

/
Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, für anstehende und zukünftigen Baumaßnahmen (Dachsanierungen, Neu- und Erweiterungsbauten) eine wirtschaftliche Nutzung von Solarprogrammen zu überprüfen und ggf. umzusetzen.

Wetterschutz vor dem Standesamt (Xanten)

/
Die Errichtung eines Wetterschutzes im Bereich des Nebeneinganges am Rathaus (Standesamt).

Grüne Hauptstadt Europas 2017 –...

/
1. Der Rat der Stadt Essen möchte die Erfolge des Jahrs der Grünen Haupt-stadt Europas – Essen 2017 nicht nur auf lokaler Ebene nachhaltig gestalten, sondern darüber hinaus - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - im brei-teren Kontext der vom Regionalverband Ruhr ausgerufenen Grünen Dekade 2017 – 2027 sowie den Projekten der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) und des IKEP_Mitte auf regionaler Ebene fortführen. 2. Der Rat der Stadt beauftragt daher die Verwaltung, die durch die IGA 2027 angestrebte flächengreifende Raum- und Strukturentwicklung zum Schwer-punkt der Grünen Dekade auf Essener Stadtgebiet zu machen. Hierzu sollen zunächst die Chancen, Voraussetzungen und notwendige Ressourcen erho-ben und in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr ein Konzept entwickelt werden, das der Politik in der ersten Jahreshälfte 2018 vorgelegt wird. 3. Hierbei sind die Möglichkeiten der Ausweitung des IGA-Projektschwerpunkts Nordsternpark auf das Essener Stadtgebiet in Richtung Westen darzustellen. Außerdem sind mögliche Entwicklungspotentiale im Zusammenhang mit den Flächen der Schurenbachhalde, dem Projekt „Marina Altenessen“ und der Nationalen Kohlenkohlenreserve / IKEP_Mitte einzubeziehen. 4. Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit dem RVR, welche öffentlichen Förderungen sowie privaten Investitionen durch eine Entwicklung der ge-nannten Flächen genutzt werden könnten und welche Voraussetzungen hier-für zu erfüllen sind.