Haushaltesrede Helmut Stalz, Kreistag Unna

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Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 03.12.2019 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, es ist kurz vor Weihnachten und Zeit, mal wieder die Kreisumlage zu erhöhen. Mit 259,8 Mio. € zahlen die Kreiskommunen 5,9 Mio. € mehr als letztes Jahr und soviel wie bisher noch nie. Dabei will ich nicht vergessen zu erwähnen, dass die Kreisumlage in den letzten drei Jahren gesenkt werden konnte. Ursächlich dafür waren auch die gute Arbeit der Kreisverwaltung mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen sowie das sehr gute Arbeitsvermittlungsergebnis des Jobcenters, das im Vergleich mit anderen Arbeitsvermittlungsstellen seit Jahren Spitzenbewertungen erzielt und dadurch die Kosten der Unterkunft drastisch absenken konnte. Ein großes Lob an dieser Stelle für alle beteiligten Akteure. Denn nur dadurch ist es möglich auch dieses Jahr und das bemerkenswert zum vierten Mal hintereinander den Hebesatz der Kreisumlage, diesmal um mehr als einen Punkt, auf 38,94 v. H. zu reduzieren. Die deutliche Hebesatzsenkung ist nur möglich, weil 6,3 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden können und die Kreiskommunen entsprechend entlastet werden. Dies begrüßen die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes ausdrücklich, so dass ich dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werde.

Haushaltesrede Helmut Stalz im Rat...

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Haushaltsrede zur Ratssitzung am 05.12.2019 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, mit geplanten Einnahmen von 130,7 Mio. € und Ausgaben von 136,4 Mio. € wird für das nächste Jahr ein Fehlbetrag von 5,7 Mio. € ein-kalkuliert, der um etwa 30% (4,3 Mio. €) über dem Planansatz vor einem Jahr liegt und zudem trüben sich die wirtschaftlichen Aussich-ten ein. Der für übernächstes Jahr anvisierte Haushaltsausgleich ist zur Zeit noch weit entfernt. Und wie im letzten Jahr glaube ich noch immer nicht an den Weihnachtsmann, der uns dies bescheren könn-te.

Haushaltsrede Kreistag Unna 04.12.2018 (KT_Unna)

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, der Wirtschaftsaufschwung ist besonders in den letzten vier Jahren im Kreis angekommen. In diesem Zeitraum haben sich die Kreisumlagegrundlagen der Kommunen um über 100 Mio. € stark erhöht. Die gestiegenen Schlüsselzuweisungen haben daran einen Anteil von gut einem Drittel. Knapp zwei Drittel machen die gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen aus. Eine sehr erfreuliche Entwicklung, die sich hoffentlich fortsetzen wird. Zudem soll zum dritten Mal hintereinander die Kreisumlage gesenkt werden. Der Hebesatz von 39,98 v. H. setzt eine Kreisumlage von 253,9 Mio. € fest, also etwa 1 Mio. € weniger Zahllast für die Kreiskommunen im Vergleich zu diesem Jahr.

Haushaltsrede 06.12.2018 (Kamen)

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Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl der Hebesatz der Grundsteuer B in diesem Jahr auf ein Rekordniveau von 690 v. H. gestiegen ist, decken auch im nächsten Jahr die geplanten Erträge von 121,5 Mio. € die zu erwartenden Aufwendungen von 127,1 Mio. € mal wieder nicht ab. Es bleibt ein Jahresdefizit von 5,6 Mio. €. Mal wieder kein ausgeglichener Haushalt, der soll planmäßig ja im Jahr 2022 kommen. Wer daran glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.