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• Erstellungsdatum Oktober 16, 2019
• Zuletzt aktualisiert Oktober 16, 2019

Anzahl der Mandate für den Stadtrat Xanten verringern (Xanten)

Die FBI-Fraktion beantragt die Option für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadträtezu Nutzen. Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Fristverlängerung(bis 31. Juli)für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt-und Gemeinderäte vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.Beschlussvorschlag:1.) Der Rat beschließt, dass die Option zur Verringerung der Mandate für den Stadtrat Xanten ausgenutzt wird. 2.) Der Rat beschließt die Zahl der Mandate auf 28 festzulegen.Beides setzt eine entsprechende Verabschiedung des Gesetzesentwurfesdurch den Landtag voraus.