Einrichtung einer Stelle zur Prüfung der EU-Beihilferechtskonformen Finanzierung von kommunalen Leistungen (Hagen)

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  • Erstellungsdatum Oktober 16, 2019
  • Zuletzt aktualisiert Oktober 16, 2019

Einrichtung einer Stelle zur Prüfung der EU-Beihilferechtskonformen Finanzierung von kommunalen Leistungen (Hagen)

Es wird vorgeschlagen, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und gegebenenfalls an welcher Position der Beteiligungsverwaltung (z.B. beim Rechtsamt, der Kämmerei oder dem strategischen Beteiligungscontrolling) eine Stelle oder ein Aufgabenbereich eingerichtet werden kann, die/der sich mit der beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zu den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Hagen beschäftigt. Vorrangig ist dabei zu prüfen, wie dieses Ziel kostenneutral, beispielsweise durch einen Neuzuschnitt der Aufgabenkreise, erreicht werden kann. 2. Die Verwaltung unterrichtet den Rat über das Ergebnis der Prüfungen in der Ratssitzung am 18.02.2016.

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