Frageliste zur Liquiditätslücke bei der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (Essen, FA)

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  • Erstellungsdatum Oktober 16, 2019
  • Zuletzt aktualisiert Oktober 16, 2019

Frageliste zur Liquiditätslücke bei der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (Essen, FA)

Vorlage 0780/2018/EBB 1. Wie kam es zu der angeblich plötzlichen Liquiditätslücke bei der EABG? 2. Welche Fehler wurden bei der Liquiditätsplanung gemacht? 3. Hätten ohne das Darlehen der Stadt die Gehälter und Sozialabgaben gezahlt werden können? Wie ist das Darlehen verzinst? Wann ist es fällig? Falls die Verwaltung an der Auffassung festhält, dass die sogenannte rückzahlbare Liquiditätshilfe kein Darlehen darstellt, wird um Erläuterung des Vertragstyps gebeten. 4. Werden oder wurden in der Vergangenheit (2012-2017) indirekte Zuschüsse wie z. B. vergünstigte Vermietung von städtischen Gesellschaften (vom üblichen Marktniveau abweichende Mieten!) gewährt? Wenn ja in welcher Höhe 5. Welche Bevorzugung der Firmen des Konzern EABG gibt es bei Aufträgen innerhalb des Konzerns Stadt? 6. Welche vertraglichen Beziehungen bestehen bzw. bestanden (2012-2017) zwischen den folgenden Gesellschaften - EABG-BFZ - EABG-ABEG - EABG-CPS - ABEG-BFZ - ABEG-CPS - BFZ-CPS? Was war Gegenstand der Verträge? Auf welchen Grundlagen wurde der Wert der Geldleistung ermittelt? 7. Werden oder wurden in der Vergangenheit (2012 bis 2017) innerhalb des Konzerns nicht kostendeckende Mieten erhoben oder nicht kostendeckende Verrechnungspreise genutzt? Wenn ja in welchen Bereichen und welche Vermögensverschiebung hatte dies zur Folge? 8. Wies sind die Maßnahmen der Stadt und des gesamten Konzerns Stadt Essen beihilferechtlich zu beurteilen? Wann wurden die beihilferechtlichen Bewertungen vorgenommen? 9. Wie sind bzw. waren die die Ergebnisse der Sparten Bildungshotel und Fernkurse seit Beginn der Spartenrechnung? 10. Welches sind die öffentlichen Zwecke für das Hotel und die Fernkurse nach § 107 Abs. 1 GO? Das Bildungshotel ist über hrs buchbar. 11. Warum können diese Zwecke durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden? 12. Das Territorialprinzip nach § 107 Abs. 3 GO ist bei den Fernkursen im Internet offensichtlich nicht gewahrt. Welche Ausnahme gibt es hierzu

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