Haushaltsrede Fraktion der FREIEN WÄHLER im RVR (Helmut Stalz)

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  • Erstellungsdatum Dezember 23, 2019
  • Zuletzt aktualisiert Januar 6, 2020

Haushaltsrede Fraktion der FREIEN WÄHLER im RVR (Helmut Stalz)

Haushaltsrede für die Verbandsversammlung am 13.12.19

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht bei einem angehobenen Hebesatz auf 0,68 v. H. (vorher 0,6717) eine finanzielle Mehrbelastung der Verbandsmitglieder im übernächsten Jahr (2021) von 5,7 Mio. € vor, so dass die Verbandsumlage auf die Rekordsumme von 73,1 Mio. € (2019 noch 67,414 Mio. €) steigt. Die geplante Hebesatzerhöhung ist wegen der Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung erforderlich geworden, weil der öffentlich rechtliche Durchführungsvertrag nicht von allen Beteiligten unterschrieben werden konnte. Neben dem zeitlichen Versagen bei der Aufstellung des Regionalplanes und den damit verbundenen enormen Imageschaden in der Öffentlichkeit erneut ein sehr peinlicher Kommunikationsfehler. Die FREIE WÄHLER Fraktion geht davon aus, dass die projektbezogene Erhöhung des Hebesatzes nach Durchführung der IGA ab 2028 auch wieder rückgängig gemacht wird.

Im Rahmen der Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften wird allgemein gefordert, dass alle im Haushaltsplan vorgesehenen Aufwendungen und Projekte noch einmal einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollten, insbesondere bezogen auf die Steigerungen bei den Personalaufwendungen. Diese Forderung erheben auch wir.

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