Modellprojekt zur Luftreinhaltung hier: Einrichtung von dynamischen Busspuren im ÖPNV (Essen)

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  • Erstellungsdatum Oktober 16, 2019
  • Zuletzt aktualisiert Oktober 16, 2019

Modellprojekt zur Luftreinhaltung hier: Einrichtung von dynamischen Busspuren im ÖPNV (Essen)

die Ratsfraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen erkennt ihre Rolle als „Lead-City“ zur Verringerung der Luftver-schmutzung in Ballungsräumen an. Um einen leistungsfähigen, zeiteffizienten und umweltfreundlichen Straßenverkehr zu gewährleisten und Fahrverbote für den Individualverkehr zu vermeiden, setzt sich die Stadt Essen zum Ziel, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Um dem durch die Bundesregierung zugesprochenen Modellcharakter kurzfristig gerecht zu werden, sollen Maßnahmenvorschläge erarbeitet und bis spätestens 2020 umgesetzt werden, die zu einer Steigerung der Attraktivität und einer er-höhten Nutzung des ÖPNV und somit zur Emissionsreduzierung führen, ohne den Individualverkehr einzuschränken. ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Fraktion im Rat der Stadt Essen - 2 - Die in Aussicht gestellte Finanzierung der umsetzbaren Maßnahmen durch den Bund ist sicherzustellen. In ihrer Eigenschaft als „Lead-City“ wird die Stadtverwaltung sich im Benehmen mit der Bundesregierung aktiv an eventuell notwendigen Gesetzesregelungen beteiligen. Die Verwaltung wird zur Prüfung folgender Maßnahmen in Abstimmung mit der Ruhrbahn beauftragt: 1. Einrichtung von dynamischen Busspuren an geeigneten Stellen. Die Einrichtung soll zeitlich beschränkt erfolgen zu den Verkehrsstoßzeiten(z.B. montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uhr), wobei hier die Einrichtung der Busspur auf die jeweilige Fahrtrichtung des Hauptpendlerverkehrs auszurichten ist. Die dynamischen Fahrspuren sollen nicht zu Lasten der bestehenden Fahrspu-ren entstehen, sondern auf neu zu schaffenden Fahrspuren(z.B. auf Parkstreifen bzw. Parkflächen oder entsprechend breiten Mittelstreifen entstehen. Bei der Machbarkeitsprüfung sind notwendige bauliche Maßnahmen einzubezie-hen. Ebenso sind die voraussichtlichen Kosten zu quantifizieren. 2. Ein zeitlich beschränktes Halteverbot und ausschließliche Nutzung der rechten Fahrspur als Busspur in „Withflow“-Ausprägung, montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uhr an von der Verwaltung zu ermittelnden Örtlichkeiten. 3. Die Einrichtung eines Ringbusses auf der Strecke (Friedrichstr.-Hans-Böckler-Str.- Grillostr.-Katzenbruchstr.- Herzogstr.-Burggrafenstr.-Oberschlesienstr.-Huttropstr.-Töpferstr.-Eleonorastr.-Müller-Breslaus-Str.-Franziskastr.-Alfredstr.). Der Bus sollte nach Möglichkeit werktäglich zu den Hauptverkehrszeiten im 5-Minuten-Takt verkehren. Anschlussstellen an den bestehenden ÖPNV sowie die Möglichkeit der Errichtung von Parkraum für einpendelnden Individualverkehr sind zu prüfen. Für den Ringbus sind dynamische und statische Busspuren an folgenden Stellen zu prüfen: Grillostraße, zwischen Bottroper Str. und Gladbe-cker Straße, in beiden Fahrtrichtungen statische Busspur, Länge 550m. 4. Die auf den durch separaten Busspuren beschleunigten Strecken verkeh-renden Busse werden im Takt verdichtet, in den Zeiten montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uh auf einen 5-Minuten-Takt. - 3 - 5. Die Mitnutzung der unter 1.-3. Zu benennenden Fahrspuren durch be-sonders emissionsarme Fahrzeuge (z.B. E-Autos) wird in die Prüfung einbezo-gen. 6. Die Bereitstellung von Parkflächen für Pendler an den geeigneten Stellen soll durch freihändige Vergabe die Investition von Parkraumbewirtschaftungsun-ternehmen unterstützt werden. Die Stadt gibt die Garantie, einen entsprechenden Anschluss des ÖPNV in Höhe der Parkflächen für einen Zeitraum mindestens 10 Jahren ab Fertigstellung zu gewährleisten. Lösungen von Kombitickets für Park-raum und Nutzung des ÖPNV sind anzustreben. Die Verwaltung entwickelt Vorschläge zu konkreten Örtlichkeiten für entspre-chende Parkflächen. 7. Zeitliche Priorisierung: Die Verwaltung erstellt für die umsetzbaren Maß-nahmen einen Zeithorizont unter der Maßgabe der uneingeschränkten Finanzie-rung durch den Bund. Dabei ist zwischen kurzfristigen (Abschluss bis Anfang 2019) und mittelfristigen Maßnahmen (Abschluss bis 2020) zu differenzieren. Ein detaillierter Maßnahmenkatalog wird innerhalb von 3 Monaten vorgelegt.

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