Sachstandsbericht zum Thema „Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Ruhrbahn GmbH“ (Essen)

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  • Erstellungsdatum Oktober 16, 2019
  • Zuletzt aktualisiert Oktober 16, 2019

Sachstandsbericht zum Thema „Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Ruhrbahn GmbH“ (Essen)

die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: Vorbemerkung: Die Vergabekammer Westfalen hat mit Beschluss vom 18.06.2018 das von der Stadt Essen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam veran-lasste Verfahren zur Vorabbekanntmachung der Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen an die Ruhrbahn GmbH (Artikel 5 Absatz 2 der EU-Verordnung 1370/07) für unzulässig erklärt. Der von der Stadt Essen mit der Durchführung des Vergabeverfahrens mandatierte VRR hat gegen diesen Beschluss Be-schwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich der Ver-gabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG). Die Ratsfraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) bittet die Ver-waltung, bis zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 13.09.2018 folgende Fragen zu beantworten: 1) Beabsichtigt die Stadt Essen, die von der Vergabekammer Westfalen beanstandete Mandatierung des VRR zurückzunehmen und das in der EU-VO 1370/07 vorgeschriebene Verfahren zur Direktvergabe aufgrund ihrer gesetzlichen Zuständigkeit in eigener Verantwortung durchzufüh-ren? 2) Die Vergabekammer verweist auf einen Beschluss des BGH vom 08.02.2011. Inwieweit wirkt sich dieses Urteil auf die von der Stadt Es-sen beabsichtigte Direktvergabe aus? 3) Die Vergabekammer verweist weiterhin auf ein beim OLG Düsseldorf anhängiges Verfahren, in das auch der EUGH eingebunden ist, und das für die Direktvergabe an die Ruhrbahn ebenfalls relevant sein könnte. Wie stellen sich hier die sachlichen und rechtlichen Zusammenhänge im Einzelnen dar? 4) Gibt es aufgrund des Beschlusses der Vergabekammer Westfalen sei-tens der Stadt Essen Überlegungen, die Laufzeit der Direktvergabe zu verkürzen und Teile des Verkehrsnetzes im Wettbewerb zu vergeben? 5) Wie bewertet die Stadt Essen die positiven Wettbewerbsergebnisse des VRR im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die Vergabe des kommuna-len ÖPNV? 6) In Essen werden rund 20 Prozent der Busverkehre durch private Auf-tragsunternehmen erbracht. Nach welchem Verfahren hat die Ruhrbahn diese Verkehrsleistungen vergeben? 7) Wie sind die Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung zwischen Stadt Essen, Ruhrbahn und VRR derzeit im Einzelnen geregelt? 8) In welcher Weise beabsichtigt die Stadt Essen, ihre Rolle als gesetzli-cher Aufgabenträger für den ÖPNV sowie als zuständige Behörde im Sinne der EU-VO 1370/07 zukünftig wahrzunehmen? 9) Kann der vorgesehene Zeitplan für die Direktvergabe nach dem Be-schluss der Vergabekammer Westfalen noch eingehalten werden? 10) Für den Fall, dass der vorgesehene Zeitplan für die Direktvergabe auf-grund der Entscheidung der Vergabekammer nicht eingehalten werden kann, hat die Verwaltung in der Sitzung des ÖPNV-Lenkungskreises am 26.06.2018 bereits angekündigt, eine auf höchstens zwei Jahre befriste-te Notvergabe gemäß Artikel 5 Absatz 5 der EU-VO 1370/07 vorzuneh-men? Welche Konsequenzen ergeben sich in diesem Zusammenhang aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.12.2015? 11) Hat die Verwaltung bereits Überlegungen (Plan „B“) für den Fall ange-stellt, dass das OLG Düsseldorf den Beschluss der Vergabekammer be-stätigt, und wenn ja, wie sehen diese aus? 12) Wer hat das Gutachten zur Direktvergabe bei der Kanzlei BBG in Auf-trag gegeben (Stadt Essen oder Ruhrbahn) und wer hat das Gutachten bezahlt? 13) Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten? 14) Erwägt die Stadt Essen/Ruhrbahn, Regressansprüche gegenüber dem Gutachter geltend zu machen, falls das OLG Düsseldorf den Beschluss der Vergabekammer bestätigt? 15) Werden die geplanten Investitionen zur Erneuerung des Fahrzeugparks der Ruhrbahn bis zu einer endgültigen Entscheidung zurückgestellt?

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