Schriftliche Anfragen und Anträge (Rückbau von Flüchtlingsunterkünften) (Essen, BVA))

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  • Erstellungsdatum Oktober 16, 2019
  • Zuletzt aktualisiert Oktober 16, 2019

Schriftliche Anfragen und Anträge (Rückbau von Flüchtlingsunterkünften) (Essen, BVA))

die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Miet- und Betreiberverträge bestehen im Zusammenhang mit den zur Aufgabe vorgesehenen Objekten Am Funkturm, Limbecker Platz und Cathostraße? 2. Werden diese Verträge mit der Aufgabe der Unterkünfte beendet? 3. Wenn nein, welche Folgekosten entstehen und wie werden diese Kosten gegenfinanziert? 4. Wenn nein, welche Nachnutzung ist bei den zu schließenden Objekten geplant? 5. Welche Ergebnisse hat die Verwaltung seit dem 22. November2017 erzielt, um Ziffer 3. des Ratsbeschlusses zu erfüllen, wonach die Verwaltung beauftragt wurde zu prüfen, ob und wie die angemieteten Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen abgemietet oder auch für andere Bedarfe der Stadtverwaltung oder Beteiligungsunternehmen nutzbar gemacht werden können? 6. Ist die teilweise Umnutzung der Flüchtlingsunterkunft Planckstraße in eine Kindertagesstätte baurechtlich zulässig? Welche Kostenersparnisse ergeben sich dadurch für den Bereich Flüchtlingsunterkünfte? Inwieweit liegt ein Kompensationsgeschäft mit der Diakonie vor, die einen Teil der Betreuung der Flüchtlingsunterkunft verliert aber als Betreiberin der Kindertagesstätte ausgewählt worden sein soll? Hat zum Betrieb der Kindertagesstätte eine Ausschreibung stattgefunden? ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Fraktion im Rat der Stadt Essen 7. Ist die teilweise Umnutzung der Flüchtlingsunterkunft Kloster Schuir in eine Kindertagesstätte baurechtlich zulässig? Welche Kostenersparnis-se ergeben sich dadurch für den Bereich Flüchtlingsunterkünfte? Wel-cher Betreiber der Kindertagesstätte ist ausgewählt worden? Hat dazu eine Ausschreibung stattgefunden? 8. Wird nach Auffassung der Verwaltung durch die Einrichtung einer Kin-dertagesstätte im Kloster Schuir die Abmietung des Gebäudes oder eine Nutzung für andere Zwecke erschwert? 9. Für die Fläche an der Nöggerathstraße sollte dem Hundeverein eine Bleibeperspektiver eröffnet werden. Welchen Sachstand gibt es dazu?

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