Haushaltsrede für die Verbandsversammlung am 14.12.18

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren,

in den Erläuterungen der Verwaltung zum Haushaltsplan 2019 steht nachzulesen: „Die Finanzsituation, insbesondere der Mitgliedskörperschaften in der Metropole Ruhr, bleibt trotz der steigenden Steuereinnahmen weiterhin angespannt. Die dauerhafte Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinden sowie die Lösung der Altschuldenproblematik sind nur zwei Forderungen, die immer lauter werden. Das Rücksichtnahmegebot gegenüber seinen Mitgliedskörperschaften erfordert eine restriktive Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung.“

Mit diesen zitierten Aussagen wird zwar die eigentliche Problematik angesprochen, nicht aber die wirkliche Dimension. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER – Fraktion befinden sich die meisten Kommunen im Verbandsgebiet in einem finanziell desolaten Zustand. Finanziell unterstrukturiert und mit hohen Schuldenlasten versehen können die stark steigenden pflichtigen Sozialleistungen nur noch durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen sowie Grund- und Gewerbesteuererhöhungen erbracht werden. Die meisten Kommunen befinden sich im Haushaltssicherungskonzept oder im Nothaushalt ohne Ausgleichsrücklagen. Wir sind hier mittlerweile das Armenhaus in NRW und auch mit Abstrichen der BRD.

Und statt den armen Kommunen zu helfen, arbeiten CDU und SPD in Berlin an Änderungen bei den Transferzahlungsströmen des Bundes im Rahmen der Beteiligung an den Integrationskosten so, dass es zu drastischen Zahlungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft sowie entsprechenden Erhöhungen der Umsatzsteueranteile kommt.  Fast gleichzeitig reduziert die CDU/FDP geführte Landesregierung die Bewertung der Soziallasten im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, wodurch die Kommunen mit hohen Soziallasten künftig deutlich weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten.

Gesetzesänderungen, bei denen die reichen Kommunen mehr, die armen weniger bekommen. Ein vollkommen falscher Ansatz, insbesondere für die Kommunen im RVR-Gebiet.

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen Lippe haben dagegen den richtigen Weg gefunden und ihre Hebesätze zur Verbandsumlage deutlich reduziert, wodurch sogar die Zahllast der Mitgliedskörperschaften gesenkt werden konnte. Ein lobenswertes Beispiel, dem sich der RVR anschließen sollte. Dazu jetzt beispielhaft einige Vorschläge aus den jeweiligen Mitgliedskörperschaften: OB Tischler Bottrop: „Jegliche Mehrbelastung der kommunalen Haushalte beeinträchtigt die Haushaltssicherungsmaßnahmen.“ OB Sierau Dortmund: „Das Umlagevolumen sollte auf den Stand von 2018 eingefroren und die Maßnahmenplanung des RVR daran ausgerichtet werden. Ich bitte daher den Hebesatz zur Verbandsumlage 2019 so zu senken,“.  OB Baranowski Gelsenkirchen: „Ich bitte darum, alle Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der Mitgliedskörperschaften auszuschöpfen“. OB Schulz Hagen: „Die Stadt Hagen erwartet, dass der RVR noch für den Haushalt 2019 umfangreiche Konsolidierungen einleitet, die eine Senkung des Hebesatzes ermöglichen.“ KD Janke Kreis Unna: “Für den Haushaltsentwurf 2019 wäre eine Senkung des Hebesatzes und der Zahllast möglich, um insbesondere das positive Jahresergebnis 2016  und das prognostizierte positive Jahresergebnis 2017 für die Umlagezahler entlastend zu verwenden.“

 

Die FREIE WÄHLER – Fraktion unterstützt diese Vorschläge und hat dazu einen Antrag gestellt, dass der Hebesatz der Verbandsumlage so reduziert wird, dass ein zum Vorjahr gleiches Umlagevolumen von 64,4 Mio. € erzielt wird. Die Mindereinnahmen von drei Mio. € werden durch zieladäquate Maßnahmen beim RVR kompensiert, wie zum Beispiel höhere Gewinnabführung der AGR, Verringerung der zehnprozentigen Planstellenerhöhung bei der Kernverwaltung, höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, effektivere Organisationsstruktur sowie zeitnahes Finanzmanagement, Streichung oder Verschiebung von Projekten bzw. Senkung des Finanzierungsansatzes.

Wir hoffen, dass anders als im letzten Jahr, wenigstens die zitierten Oberbürgermeister (Tischler, Sierau, Baranowski, Schulz) und Landräte zustimmen werden, denn damit wird ja eine ihrer Hauptforderungen umgesetzt.

Unter den angeführten Prämissen könnten wir dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Wir möchten uns bei allen Beschäftigten der Verbandsverwaltung und den angeschlossenen Einrichtungen für die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken, auch bei allen, die unsere politische Arbeit betreuen und unsere Anfragen immer höflich und zufriedenstellend beantwortet haben.

 

Ihnen allen und den hier Anwesenden wünscht die FREIE WÄHLER Fraktion ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.