Haushaltsrede für die Verbandsversammlung am 15.12.17 – Helmut Stalz Fraktionsvorsitzender

 

Haushaltsrede für die Verbandsversammlung am 15.12.17

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende der Haushaltsreden ein paar Anmerkungen von der FREIEN WÄHLER – Fraktion.

In der Stellungnahme der Stadt Mülheim zum Haushaltsplanenturf des RVR „wird die Aufstockung der Personalressourcen kritisch betrachtet.“ In der Tat sollen die Personalaufwendungen im nächsten Jahr um 3,76 Millionen € steigen. Die Hauptgründe dafür liegen in Besoldungs- und Tariferhöhungen, Pensionsrückstellungen sowie projektbezogene, aber auch gegenfinanzierte Personalaufwendungen. Die Anzahl der geplanten Stellen bleibt unverändert. Die geplanten Mehraufwendungen sind begründet und nachvollziehbar; insofern könnten die FREIEN WÄHLER dem Stellenplan zustimmen, wenn er denn wie bei den Mitgliedskommunen üblich, getrennt von der Haushaltssatzung zur Abstimmung stehen würde.

Der Haushaltsplanentwurf basiert auf Mehreinnahmen von 3,76 Mio. € durch die Verbandsumlage, die sich dann bei gleichbleibendem Hebesatz von 0,6717 v. H. in der Summe auf 62,42 Mio. € erhöht. Dies bedeutet eine Steigerung von 6,4 %. Nach letzter Modellrechnung vom 24.Oktober haben sich die Umlagegrundlagen noch weiter so erhöht, dass die Verbandsumlage auf dann 64,38 Mio. € steigen würde, also um 9,8 % höher liegt als im laufenden Jahr. Diese zusätzliche Belastung möchten wir den Mitgliedskörperschaften ersparen und den Hebesatz deshalb so absenken, dass die Verbandsumlage 62,42 Mio. € nicht übersteigt. Dazu liegt ein entsprechender Antrag vor.

Die FREIE WÄHLER – Fraktion setzt sich damit für die inhaltlich gleichen Forderungen der Städte Bochum, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen und Herne sowie der Kreise Recklinghausen und Wesel aus den Stellungnahmen der Mitgliedskörperschaften zum Haushaltsplanentwurf ein.

So lautet zum Beispiel die Stellungnahme der Stadt Hagen dazu: Zitatanfang „Das bedeutet, dass die in Ihren Berechnungen zugrunde gelegte Verbandsumlage von 62,419 Mio. € mit einem Hebesatz von 0,6556% erreicht würde.

Eine Senkung des Hebesatzes auf 0.6556% ist also angezeigt.“ Zitatende

Im letzten Jahr mussten die Mitgliedskörperschaften schon 3,9 Mio. € an Mehrbelastungen finanzieren. Mit den jetzt geplanten Erhöhungen von 3,76 Mio. € sind das in der Summe fast 8 Mio. €; dies muss einfach ausreichend sein, auch unter dem Gebot der Rücksichtnahme auf die finanzielle Situation der Mitgliedskommunen. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für unseren Antrag, der im Prinzip ja die eingeplanten Mehreinnahmen stützt, aber als Kompromiss keine weiteren Belastungen der Mitgliedskommunen für das nächste Jahr vorsieht. Zudem gehen wir davon aus, dass bei der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten beiden Jahren, die eingeplanten Steigerungsraten der Umlagegrundlagen mit jeweils veranschlagten 2,5 % viel zu tief angesetzt sind, so dass es auch bei leicht reduziertem Hebesatz in den nächsten beiden Jahren zu deutlichen Mehreinnahmen kommen wird.

Unter den gerade dargestellten Voraussetzungen könnten wir dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.

 Wir möchten uns bei allen Beschäftigten der Verbandsverwaltung und den angeschlossenen Einrichtungen für die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken, auch bei allen, die unsere politische Arbeit betreuen und unsere Anfragen immer höflich und zufriedenstellend beantwortet haben.

Ihnen allen und den hier Anwesenden wünscht die FREIE WÄHLER Fraktion ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.

 

 

 

 

 

 

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