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Pressemitteilung

Essen, den 19.12.2017

Stadt- und Kreispolitiker zeigen im RVR ihre Janusköpfigkeit.


Während die meisten betroffenen Stadt- und Kreispolitiker, Oberbürgermeister und Landräte im Gebiet des RVR eine Senkung der RVR-Umlage des RVR fordern, haben dieselben Personen in der RVR – Verbandsversammung gegen eine Senkung gestimmt, darunter die Oberbürgermeister von Dortmund (Ulrich Sierau), Bochum (Thomas Eiskirch), Hagen (Erik. O. Scholz), Herne (Frank Dudda), Oberhausen (Daniel Schranz) sowie die Landräte des Ennepe-Ruhr-Kreises (Olaf Schade) und des Kreises Recklinghausen (Cay Süberkrüp).

Der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) finanziert – wie auch die Landschaftsverbände LVR und LWL – seine Aufwendungen durch Umlage an die Mitgliedskommunen und -kreise über einen festen Hebesatz, der derzeit 0,6717 % beträgt. Auf Basis der bisherigen Hochrechnungen hätte der RVR damit seine Kosten von 62,42 Mio € exakt gedeckt. Durch die gute Konjunktur und steigende Steuereinnahmen erhöhen sich die voraussichtlichen Einnahmen bei konstantem Hebesatz jedoch auf mindestens 64,38 Mio €.
Damit werden die geplanten Einnahmen die geplanten Ausgaben um rund 2 Mio € überschreiten.

Eine ähnliche Situation in den Landschaftsverbänden LVR und LWL hat zu sinkenden Hebesätzen und damit einer Entlastung der Kommunen geführt.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat daher in der Verbandsversammlung am 15.12.2017 den Antrag gestellt, den Hebesatz so weit zu senken, dass nur die zur Kostendeckung notwendigen Einnahmen erzielt werden. Dieser wurde von der Mehrheit der RVR-Verbandsversammlung abgelehnt.
Helmut Stalz, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im RVR: „Fast alle zum RVR gehörenden Städte und Kreise haben mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen und können es sich nicht leisten, mehr Geld als unbedingt notwendig auszugeben. Das haben die betroffenen Städte und Kreise auch in ihren Stellungnahmen zum RVR-Haushalt deutlich gemacht. Umso erstaunlicher, dass die gleichen Stadtoberhäupter und Politiker GEGEN die Senkung des Hebesatzes votiert haben.“


Über die Fraktion der FREIEN WÄHLER im RVR

Die FREIEN WÄHLER sind seit der Kommunalwahl 2014
Fraktion im Regionalverband Ruhr mit 3 Mandatsträgern in der Verbandsversammlung vertreten.

Kontakt:
Helmut Stalz
Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im RVR
Flözweg 22
59174 Kamen
Telefon: 02307 – 12786
Mobil: 0176 – 99262551
Mail: helmut.stalz@gmx.de

Andreas Walter
Fraktionsgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER im RVR
Fraktionsgeschäftsstelle
Kronprinzenstr. 35
45128 Essen
Telefon: 0201 – 2069-571
Mobil: 0171 – 3776001
Mail: andreas.walter@freie-waehler.ruhr

Anlagen:
Bild: Helmut Stalz, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im RVR

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