Die finanzielle Situation der Ruhrgebietskommunen ist weitgehend desaströs. Viele Städte befinden sich in der Haushaltssicherung oder sind gar überschuldet. Ein exorbitanter Schuldenberg von rund 15 Mrd. Euro an Liquiditätskrediten hat sich aufgetürmt. Das Ruhrgebiet steckt in einem Dilemma: Unterdurschnittliche Steuereinnahmen, aber überdurchschnittliche Sozialausgaben.

Es muss wieder gelingen, das Verhältnis von kommunalen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Und das rücksichtsvoll und sozial ausgewogen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets. Deshalb auch keine neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung!

Für diese Konsolidierung der städtischen Haushalte ist Hilfe und Unterstützung durch Bund und Land erforderlich. Deshalb:

Der Altschuldenfonds muss kommen – hier und jetzt!

Unser Vorschlag: Die Hälfte der Altschulden übernimmt der Bund, je ein Viertel Land und Kommunen!

 Eine solide und generationengerechte Finanzpolitik gehört zum programatischen Markenkern der FREIEN WÄHLER. Effiziente und sparsame Haushaltspolitik unter strikter Beachtung des kommunalen Rücksichtnahmegebotes ist Grundanliegen der Fraktion der FREIEN WÄHLER im RVR.