RVR Haushalt für 2019 verabschiedet

Dier Verbandsversammlung hat die Haushaltssatzung 2019 gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER im RVR ( und gegen die Stimmen der Linken, der FDP, der Piraten, derAfD und des Vertreters der GFL) ab.

Unser Antrag, den Hebesatz aufgründ des durch witschaftliche Effekte bereits verbesserten Umlagevolumens  abzusenkel, fand keine Mehrheit. Zugestimmt haben neben den FREIEN WÄHLERN die Fraktionen FDP, FW und AfD sowie der Vertreters der GFL

Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im RVR, Helmut Stalz:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren,
in den Erläuterungen der Verwaltung zum Haushaltsplan 2019 steht nach-zulesen: „Die Finanzsituation, insbesondere der Mitgliedskörperschaften in der Metropole Ruhr, bleibt trotz der steigenden Steuereinnahmen wei-terhin angespannt. Die dauerhafte Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinden sowie die Lösung der Altschuldenproblematik sind nur zwei Forderungen, die immer lauter werden. Das Rücksichtnahmegebot gegenüber seinen Mitgliedskörperschaften erfordert eine restriktive Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung.“
Mit diesen zitierten Aussagen wird zwar die eigentliche Problematik ange-sprochen, nicht aber die wirkliche Dimension. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER – Fraktion befinden sich die meisten Kommunen im Verbands-gebiet in einem finanziell desolaten Zustand. Finanziell unterstrukturiert und mit hohen Schuldenlasten versehen können die stark steigenden sozial pflichtigen Leistungen nur noch durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen sowie Grund- und Gewerbesteuererhöhungen erbracht wer-den. Die meisten Kommunen befinden sich im Haushaltssicherungskon-zept oder im Nothaushalt ohne Ausgleichsrücklagen. Wir sind hier mitt-lerweile das Armenhaus in NRW und auch mit Abstrichen der BRD.
Und statt den armen Kommunen zu helfen, werden in Berlin und Düssel-dorf Gesetzesänderungen ( siehe Transferkürzungen bei den Kosten der Unterkunft und Erhöhung der Umsatzsteueranteile sowie auf Landesseite die drastisch reduzierte Bewertung der Soziallasten im Rahmen des Ge-meindefinanzierungsgesetzes) geschaffen, bei denen die reichen Kommu-nen mehr, die armen weniger bekommen. Ein vollkommen falscher An-satz.

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen Lippe haben reagiert und ihre Hebesätze zur Verbandsumlage deutlich reduziert, wodurch so-gar die Zahllast der Mitgliedskörperschaften gesenkt werden konnte. Ein lobenswertes Beispiel, dem sich der RVR anschließen sollte. Dazu jetzt bei-spielhaft einige Vorschläge aus den jeweiligen Mitgliedskörperschaften: OB Tischler Bottrop: „Jegliche Mehrbelastung der kommunalen Haushal-te beeinträchtigt die Haushaltssicherungsmaßnahmen.“ OB Sierau Dort-mund: „Das Umlagevolumen sollte auf den Stand von 2018 eingefroren und die Maßnahmenplanung des RVR daran ausgerichtet werden. Ich bit-te daher den Hebesatz zur Verbandsumlage 2019 so zu senken,“. OB Baranowski Gelsenkirchen: „Ich bitte darum, alle Möglichkeiten zur fi-nanziellen Entlastung der Mitgliedskörperschaften auszuschöpfen“. OB Schulz Hagen: „Die Stadt Hagen erwartet, dass der RVR noch für den Haushalt 2019 umfangreiche Konsolidierungen einleitet, die eine Senkung des Hebesatzes ermöglichen.“ KD Janke Kreis Unna: “Für den Haushalts-entwurf 2019 wäre eine Senkung des Hebesatzes und der Zahllast möglich, um insbesondere das positive Jahresergebnis 2016 und das prognostizier-te positive Jahresergebnis 2017 für die Umlagezahler entlastend zu ver-wenden.“

Die FREIE WÄHLER – Fraktion unterstützt diese Vorschläge und hat dazu einen Antrag gestellt, dass der Hebesatz der Verbandsumlage so re-duziert wird, dass ein zum Vorjahr gleiches Umlagevolumen von 64,4 Mio. € erzielt wird. Die Mindereinnahmen von drei Mio. € werden durch ziel-adäquate Maßnahmen beim RVR kompensiert, wie zum Beispiel höhere Gewinnabführung der AGR, Verringerung der zehnprozentigen Planstel-lenerhöhung bei der Kernverwaltung, höhere Inanspruchnahme der Aus-gleichsrücklage, effektivere Organisationsstruktur sowie zeitnahes Fi-nanzmanagement, Streichung oder Verschiebung von Projekten bzw. Sen-kung des Finanzierungsansatzes.
Wir hoffen, dass anders als im letzten Jahr, wenigstens die zitierten Ober-bürgermeister (Tischler, Sierau, Baranowski, Schulz) und Landräte zu-stimmen werden, denn damit wird ja eine ihrer Hauptforderungen umge-setzt.
Unter den angeführten Prämissen könnten wir dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.
Wir möchten uns bei allen Beschäftigten der Verbandsverwaltung und den angeschlossenen Einrichtungen für die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken, auch bei allen, die unsere politische Arbeit betreuen und unsere Anfragen immer höflich und zufriedenstellend beantwortet haben.

Ihnen allen und den hier Anwesenden wünscht die FREIE WÄHLER Fraktion ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Er-folg und Glück im neuen Jahr.

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