Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren, der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht bei einem angehobenen Hebesatz auf 0,68 v. H. (vorher 0,6717) eine finanzielle Mehrbelastung der Verbandsmitglieder im übernächsten Jahr (2021) von 5,7 Mio. € vor, so dass die Verbandsumlage auf die Rekord-summe von 73,1 Mio. € (2019 noch […]
Was kommt nach der Digitalisierung? Viele Kommunen, gerade solche, die sich in der Haushaltssicherung befinden, werden die Aufrechterhaltung nicht finanzieren können. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER will/möchte deshalb eine nachhaltige, dauerhafte Finanzierung einer Aufgabe die allen Schülerinnen und Schülern in unserem Land gleich zu Gute kommen sollen. Da unsere Überlegungen und Anregungen sicherlich für […]
Mit Schreiben vom 14.6.2019 an die Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein Westfalens, Frau Ivonne Gebauer, und an den Arbeitsstab Ruhrkonferenz darum gebeten, das Thema “Umsetzung des Digitalpaktes” in den Themenkatalog der Ruhrkonferenz aufzunehmen. Hier finden Sie unser Anschreiben: Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Hein, der Bundesrat hat in seiner Sitzung […]
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im RVR veranstaltete am Samstag, den 25.05.2019 um 10:30 Uhr eine Kennenlern- und Informationsveranstaltung. Eingeladen waren alle Fraktionen und Vertreter der Freien Wählergemeinschaften in den Stadträten und Kreistagen, Fraktionsgeschäftsführer und Vorstandsmitglieder der Wählergemeinschaften. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung. Helmut Stalz begrüßt die teilnehmenden Freien Wählergemeinschaften aus dem RVR-Gebiet und gab […]
Die Verbandsversammlung hat die Haushaltssatzung 2019 gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER im RVR ( und gegen die Stimmen der Linken, der FDP, der Piraten, derAfD und des Vertreters der GFL) ab. Unser Antrag, den Hebesatz aufgründ des durch witschaftliche Effekte bereits verbesserten Umlagevolumens abzusenkel, fand keine Mehrheit. Zugestimmt haben neben den FREIEN WÄHLERN die […]
Die Fraktion der Freien Wähler im RVR hat für die Verbandsversammlung des RVR am 07.04.2017 angefragt, dass die Verwaltung zu den Auswirkungen der Gründung der Metropolregion Rheinland auf den Regionalverband Ruhr berichten soll. Nach dem 20. Februar 2017 haben die Medien umfangreich über die Gründung der Metropolregion Rheinland berichtet. Die Fraktion der Freien Wähler möchte […]
Theaterfreunde aufgepasst: ein ganzer Tag für die Kultur 10 Theater aus dem Netzwerk der RuhrBühnen sind Teilnehmer der Theaterreise am 1.10.2017. Diese „Reise“ startet an der Jahrhunderthalle in Bochum und soll im Zeitraum zwischen 10 und 19 Uhr stattfinden. In 6 unterschiedlichen Routen, die den Gästen vorher nicht bekannt gegeben werden, sieht jeder Gast […]
CDU, SPD und Grüne im RVR lehnen Antrag der FREIEN WÄHLER für eine vorsorgliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen mit den Freizeitgesellschaften Wischlingen und Geysenberg ab und setzen damit eine halbe Million Euro aufs Spiel Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, aber manche wollen einfach erst gar nicht lesen– das bewahrheitete sich bei der heutigen Verbandsversammlung […]
Entsorgung von Polystyrol-Dämmstoffen Es gibt z. Zt. einen aktuellen Entsorgungsnotstand bezüglich Polystyrol-Dämmstoffe, die HBCD als Flammschutzmittel enthalten. Für die betroffenen Dachdecker- und Baufirmen in NRW ist derzeit keine Lösung in Sicht. Die AGR-Gruppe, die sich im Besitz des RVR befindet, betreibt das Abfallkraftwerk RZR Herten. Gemäß dem Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid 500- 53.0015/13/0801A1 der Bezirksregierung Münster vom […]
FREIE WÄHLER stimmen gegen die Ausgabe von 10 Mio € für eine neue Imagekampagne des RVR – die Region ist nach einer Umfrage des RVR als Wirtschaftsstandort international schon bestens bekannt Nach dem Willen der Politik soll der Regionalverband Ruhr (RVR) zehn Millionen Euro für eine neue Imagekampagne in die Hand nehmen, um bis […]
