Alarmierende Standortnachteile:FREIE WÄHLER Ruhrgebiet fordern politische Neuausrichtung zur Stärkung deutscher Unternehmen

Die jüngste Entscheidung des deutschen Traditionsunternehmens Miele, seine Waschmaschinenproduktion von Deutschland nach Polen zu verlagern, hat eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Die FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet sehen darin ein klares Zeichen für die wachsenden Standortnachteile, die Unternehmen in Deutschland unter der aktuellen Regierungspolitik erleiden.

Die jüngste Entscheidung des deutschen Traditionsunternehmens Miele, seine Waschmaschinenproduktion von Deutschland nach Polen zu verlagern, hat eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Die FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet sehen darin ein klares Zeichen für die wachsenden Standortnachteile, die Unternehmen in Deutschland unter der aktuellen Regierungspolitik erleiden.

„Diese Entwicklung ist beunruhigend und sollte ein Weckruf für die politischen Entscheidungsträger sein“, sagt Andreas Walter, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet. „Es geht nicht nur um einzelne Firmenentscheidungen, sondern um einen Trend, der das Fundament unserer Wirtschaft zu untergraben droht. Deutschland verliert zunehmend an Attraktivität als Unternehmensstandort, was langfristig gravierende Folgen für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze haben wird. Das würde insbesondere das Ruhrgebiet mit seinen 26.000 mittelständigen Unternehmen in Mark treffen.“

Die FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet kritisiert die gegenwärtige Wirtschafts- und Steuerpolitik als Hauptursache für diese Entwicklung. Hohe Steuerlasten, komplizierte bürokratische Prozesse und eine rigide Arbeitsmarktregulierung werden als Hauptgründe für die Abwanderung von Produktionsstätten ins Ausland angeführt.

Die Freien Wähler fordern eine umfassende Neuausrichtung der politischen Rahmenbedingungen. Dazu gehört die Senkung der Unternehmenssteuern, Vereinfachung der Bürokratie und eine flexiblere Gestaltung der Arbeitsmarktgesetze. „Unser Ziel muss es sein, Deutschland wieder zu einem wettbewerbsfähigen und attraktiven Standort für Unternehmen aller Größen zu machen. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern und Wohlstand für alle schaffen“, betont der Sprecher.

Die Verlagerung der Miele-Produktion ist ein deutliches Signal, dass Handlungsbedarf besteht. Die FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet appellieren an die Bundesregierung, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken und die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

Hintergrund: Hadern mit dem Standort Deutschland

Erfolgreiche Diskussionsveranstaltung ‚Reden wir über Europa‘ der FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet auf Zeche Zollverein

Die FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet luden am 31. Januar 2024 zu einer bedeutenden Diskussionsveranstaltung auf dem Gelände der Zeche Zollverein in Essen ein. Unter dem Titel „Reden wir über Europa“ führte der Europa-Abgeordnete Engin Eroglu, Mitglied der Fraktion „Renew Europe“, einen tiefgründigen Dialog mit den Teilnehmenden.

Der Fokus des Abends lag auf zentralen europäischen Themen wie Finanzpolitik, Außenpolitik und Migrationspolitik. Eroglu präsentierte detaillierte Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Europäischen Union. Ein besonderes Augenmerk galt den Unterschieden in den EU-spezifischen Parametern der Mitgliedsstaaten, wobei Eroglu die Dringlichkeit von Anpassungen in der Konstruktion dieser Parameter betonte.

Die Teilnehmer, darunter Bürger, Experten und Mitglieder der FREIEN WÄHLER, nutzten die Gelegenheit, um aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Ihre Fragen und Kommentare trugen zu einem lebendigen und aufschlussreichen Austausch bei und unterstrichen das Engagement der FREIEN WÄHLER für eine offene und bürgernahe Politik.

Die Veranstaltung „Reden wir über Europa“ war ein großer Erfolg und zeigte das starke Interesse der Bürger an europäischen Themen sowie die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit für die Zukunft Europas. Die FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für ein starkes, vereintes Europa ein und fördern die aktive Beteiligung der Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen.

FREIE WÄHLER im Ruhrgebiet verzeichnen signifikanten Mitgliederanstieg

Die FREIEN WÄHLER im Ruhrgebiet verkünden mit Stolz einen signifikanten Anstieg der Mitgliedsanträge auf 40% der Bestandsmitglieder in den letzten zwei Monaten. Diese Entwicklung widerlegt eindrucksvoll die Annahme, dass die FREIEN WÄHLER sich ausschließlich in ländlichen Gebieten etablieren können. Vielmehr beweist dieser Zuwachs an Mitgliedsanträgen die zunehmende Relevanz und Attraktivität der Partei in urbanen Regionen.

Andreas Walter, der Vorsitzende des Bezirks Ruhrgebiet, betont die Bedeutung dieser Entwicklung: „Dieser Anstieg an Beitrittswünschen fordert uns natürlich auch heraus, denn wir schauen uns jeden einzelnen Mitgliederantrag genau an. Unsere Sorgfalt in diesem Prozess ist entscheidend – wenn wir das nicht hinbekommen würden, bräuchten wir gar nicht erst weiterzumachen.“

Im Einklang mit dieser positiven Entwicklung wurden bereits im Kreisen Ennepe-Ruhr-Kreis und Kreis Wesel sowie in den kreisfreien Städten Herne und Mülheim an der Ruhr erfolgreiche Kreisvereinigungen gegründet. In den kommenden Wochen stehen weitere wichtige Schritte an: die Gründung von Kreisvereinigungen im Kreis Recklinghausen, in Duisburg, Gelsenkirchen, Essen und im Kreis Unna.

Dieser Mitgliederanstieg vieler Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht nicht nur eine verstärkte lokale und regionale Verankerung der FREIEN WÄHLER, sondern auch eine Bestätigung ihrer politischen Arbeit und ihres Engagements auf kommunaler Ebene. Die Partei bleibt ihrem Kernprinzip treu, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden und auch lokal relevante Themen in den Mittelpunkt zu stellen.

Mit diesem deutlichen Wachstum und verstärkten Engagement in urbanen Regionen setzen die FREIEN WÄHLER im Ruhrgebiet ein klares Zeichen und laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich ihrer Bewegung anzuschließen und aktiv an der Gestaltung ihrer Kommunen teilzuhaben.

Für weitere Informationen und Kontakt:

Pressekontakt: Andreas Walter, 0173-8346910, ruhrgebiet@nw.freiewaehler.eu

Zwei Bürger beim Ausfüllen eines Mitgliedsantrages für die Partei FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER Ruhrgebiet setzen sich für eine rasche Lösung der A42-Brückenproblematik ein

Die FREIEN WÄHLER Ruhegebiet verfolgen mit Sorge die aktuelle Entwicklung rund um die überraschende, langfristige Sperrung der A42-Brücke zwischen Essen und Bottrop.
Die ursprünglich für eine Woche geplante Sperrung aufgrund von Brückenarbeiten zieht sich nun unerwartet in die Länge und könnte möglicherweise sogar mehrere Monate andauern. Diese Situation bedeutet erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch 85000 zusätzlich Fahrzeuge pro Tag, davon 14000 LKW für die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet, insbesondere der wirtschaftliche Schaden ist schwer abschätzbar, wird aber voraussichtlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Dauer der Sperrung ist ungewiss, was die genaue Einschätzung zusätzlich erschwert“, erklärte Maximilian Gerdes, Verkehrsexperte der FREIEN WÄHLER.
Die FREIEN WÄHLER Ruhegebiet fordern eine zügige Klärung der Situation und transparente Informationen für Planungssicherheit der Industrie und Wirtschaft, sowie für die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer.
Die Autobahn GmbH AdB Westfalen hat angekündigt, im Frühjahr nähere Informationen darüber zu geben, ob Lastwagen die Brücke über den Rhein-Herne-Kanal künftig wieder passieren können. Bis dahin wird intensiv geprüft, um die genaue Schadenslage festzustellen. Die FREIEN WÄHLER Ruhegebiet setzen sich für eine umfassende Aufklärung ein und appellieren an alle Verantwortlichen, die erforderlichen Maßnahmen rasch zu ergreifen, um die A42-Brücke wieder für den Verkehr freizugeben.
Die FREIEN WÄHLER Ruhegebiet nehmen zur Kenntnis, dass bereits ein Neubau für die A42-Brücke in Planung ist. Dabei soll darauf geachtet werden, die Brücke langfristig zu stabilisieren, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten.
Maximilian Gerdes weist darauf hin, dass die umliegenden Autobahnen, insbesondere die A40 im Süden und A2 im Norden, den zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Die Nord-Süd-Achsen A3 und A43, auf denen bereits Baustellen existieren, sind durch die Sperrung zusätzlich belastet.
Die FREIEN WÄHLER Ruhegebiet möchten die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, Geduld zu bewahren und alternative Routen zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass es in dieser Situation keine ideale Ausweichstrecke gibt. Die FREIEN WÄHLER pflegen eine enge Zusammenarbeit mit Vertretern der Industrie und Wirtschaft, um die Interessen der Bevölkerung bestmöglich zu vertreten.

Friedliche Solidaritätsveranstaltung mit Israel und den Opfern

Wir, die FREIEN WÄHLER des Bezirks Ruhrgebiet, laden alle ein, mit uns gemeinsam ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Wir setzen uns für Frieden, Freiheit, Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft ein und stellen uns gegen jede Form von Terrorismus. Wir kämpfen gegen Antisemitismus, im Ruhrgebiet, in NRW, Deutschland und weltweit.
Als Zivilgesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger, solidarisieren wir uns in tiefer Trauer mit den Menschen in Israel, die angegriffen wurden, Angehörige und Freund*innen verloren haben oder weiterhin um deren Wohlergehen fürchten müssen, sowie mit allen Betroffenen von Antisemitismus – auch hierzulande. Deutschland und weltweit.
Die Angriffe der Hamas und ihrer Unterstützer sind eine Gefahr – für in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden und für die Werte liberaler westlicher Demokratien. Wir erleben weltweit die unverhohlene Freude über den Terror, eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr und die Verharmlosung islamistischer Gewalt. Jüdinnen und Juden in Deutschland werden stellvertretend für Israel angefeindet oder attackiert und auf Demonstrationen werden unverhohlen Vernichtungsfantasien gegen Israel skandiert. Bilder wie in Neukölln oder Duisburg sind wohl leider auch in der nächsten Zeit zu erwarten, denn der israelbezogene Antisemitismus ist in vielen Milieus weit verbreitet.
Wir rufen auf, ein Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus und zu setzen. Wir gedenken der Menschen, die Opfer dieses schrecklichen Terrors wurden. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels.

Wir treffen uns am Mittwoch den, 25  Oktober um 17:30 Uhr an der Alten Synagoge in Essen (Edmund-Körner-Platz 1, 45127 Essen) um dieses gemeinsame Zeichen zu setzen.

Zeigt, dass die Gesellschaft zusammensteht und bringt bitte Kerzen mit. Wir gedenken damit der Menschen, die Opfer dieses schrecklichen Terrors wurden.

Foto: Andreas Walter, Vorsitzender und Sara Buschner, Stv. Vorsitzende FREIE WÄHLER Ruhrgebiet, (c) FREIE WÄHLER NRW

Braucht Deutschland sechzig Verkehrsverbünde?

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Anzahl der 60 Verkehrsverbünde in Deutschland zu reduzieren, mag nur auf den ersten Blick wie ein Ablenkungsmanöver klingen, denn berechtigt ist er allemal. Die Diskussion ist vielmehr längst überfällig. Deutschland denkt europäisch und übt sich nicht nur im ÖPNV in schon fast typischer Kleinstaaterei. Jeder Verbund hat seinen eigenen Aufbau,
seine eigenen Regeln und Zuständigkeiten und natürlich eigene politische Gremien. In einigen Fällen gibt es Kooperationen mit den Nachbarverbünden, die allerdings auf freiwilliger Basis beruhen.
Der fahrgastunfreundliche Nahverkehrsdschungel wirkt mehr abschreckend als einladend, er ist unübersichtlich, kompliziert und erstickt im Regelungswirrwar. Besonders auffällig ist dies bei den Tarifangeboten, bei denen eigentlich Einfachheit und Nutzerfreundlichkeit an erster Stelle stehen sollten. Wie gesagt „eigentlich“!

Hier darf der Hund, dort das Fahrrad und manchmal sogar eine Begleitperson mitgenommen werden. Der VRR bietet neben dem Ticket 1000 und dem Ticket 2000 unter anderem ein Schoko-Ticket, ein Young-Ticket Plus, ein Sozial-Ticket, verschiedene Flex-Tickets, ein 30-Tage-Ticket und ein 1.-Klasse-Ticket an. Daneben jetzt das Deutschland-Ticket, von dem es auch noch eine soziale Variante gibt. Die Regelungswut kennt keine Grenzen. Bis auf das Deutschland-Ticket sind die anderen Tarifangebote auf den VRR-Raum begrenzt. Dazu gibt es Übergangstarife und zahlreiche landesweit gültige NRW-Tickets.
Dass der Normalverbraucher sich hier fragt „ticken die noch richtig“ ist mehr als verständlich.

Kostenintensiver Doppelspurbetrieb in Teilen von Essen und Mülheim

Keine Frage also, die aufgeblähten Organisationstrukturen sind ebenso wie das Tarifdickicht nicht mehr zeitgemäß und gehören nicht erst seit heute auf den Prüfstand. Und auch was sich -wie vom VRR behauptet- bewährt hat, muss nach mehr als vierzig Jahren nicht mehr die einzig richtige Lösung sein. Doch schon die Aussage allein lässt wenig Änderungsbereitschaft erkennen.
Ein -dazu noch völlig berechtigter- Hinweis genügt, um die Beharrungskräfte auf den Plan zu rufen. Volker Wissing wird ein dickes Brett bohren müssen. Dass dies der Mühe wert ist, steht außer Zweifel. Schließlich sind die mit einer bundesweiten ÖPNV- Generalreform verbundenen Einsparungen nicht einmalig, sondern dauerhaft. Man sollte sie daher alles andere als kleinreden, wie es jetzt teilweise versucht wird, um mit wackligen Argumenten den Status Quo zu retten. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Vorteilen für den Fahrgast.

Dass es auch anders geht, beweist einmal mehr der Freistaat Bayern. Das einwohnerstarke und flächengrößte deutsche Bundesland hat im Jahr 1995 im Zuge der Bahnreform zur Planung, Gestaltung, Organisation und Finanzierung des gesamten Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) die landeseigene Bayrische Eisenbahngesellschaft (BEG) gegründet. Als weiteres Beispiel ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) zu nennen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es dafür drei (früher sogar neun) kommunale Zweckverbände, die sich bei grenzüberschreitenden Linien untereinander abstimmen müssen. Auch hier liegt also noch Optimierungspotenzial.

Es sind allerdings nicht nur die sechzig Verkehrsverbünde, die dem gesamten ÖPNV im Lande und den Nutzerinnen und Nutzern des Nahverkehrs Schranken auferlegen.
Die Vielzahl der kommunalen Verkehrsunternehmen tut ein Übriges. Muss fast jede Stadt und fast jeder Kreis heutzutage noch einen eigenen Verkehrsbetrieb vorhalten? Allein im VRR sind es rund 25 Gesellschaften. Mit den dazugehörenden kommunalen Aufsichtsräten.

Steht das Kirchturmsdenken trotz zunehmend knapper Kassen der Kommunen immer noch über dem großen Ganzen, über fließende und grenzüberschreitende Verkehrslinien, über vereinfachte und schlanke Strukturen, über erhebliche und ebenfalls dauerhafte Einsparungseffekte, über die es nachzudenken schon die Pflicht eines jeden Kommunalpolitikers sein sollte, oder ist allein die Wahrung des Besitzstandes auch zukünftig der entscheidende Parameter bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs?

Die Unbeweglichkeit kommunaler Politik und Verwaltung zeigt ein Beispiel aus den Städten Essen und Mülheim an der Ruhr. Als die Verkehrsbetriebe beider Städte vor einigen Jahren in einem durchaus bemerkenswerten Schritt zur Ruhrbahn fusionierten, ist der naheliegende Vorschlag, für beide Städte einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufzustellen, krachend gescheitert.

Andreas Walter, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Ruhrgebiet: „Es mutet geradezu grotesk an, wenn Konsolidierungsideen bereits im Ansatz abgebügelt werden, weil der Spareffekt nicht bereits kurzfristig eintritt. Als Politiker muss man Weitsicht haben und die Perspektive erkennen. Ich glaube manchmal, dass es nur um den Erhalt von Einfluss durch die kommunalen Aufsichtsräte geht, in denen man selber oder die Parteikollegen sitzen. Aber, das ist natürlich aus der Luft gegriffen.“

Zum Schluss sei noch an eine bereits Jahre zurückliegende launige Bemerkung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erinnert, im Ruhrgebiet gebe es fast mehr Verkehrsbetriebe als Fußballvereine.
Dem ist nichts hinzuzufügen.