die Ratsfraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) beantragt, die Ausschüsse für Umwelt, Verbrau-cherschutz, Grün und Gruga, Bauen und Verkehr sowie Stadtentwicklung und Stadtplanung empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen erkennt ihre Rolle als „Lead-City“ zur Verringerung der Luftver-schmutzung in Ballungsräumen an. Um einen leistungsfähigen, zeiteffizienten und umweltfreundlichen Straßenverkehr zu gewährleisten, setzt sich die Stadt Essen zum Ziel, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspu-ren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben. Um dem durch die Bundesregierung zugesprochenen Modellcharakter kurzfristig gerecht zu werden, sollen Maßnahmenvorschläge erarbeitet und bis spätestens 2020 umgesetzt werden, die zu einer Steigerung der Attraktivität und einer erhöhten Nutzung des ÖPNV und somit zur Emissionsreduzierung führen, ohne den Individualverkehr einzuschränken. Die in Aussicht gestellte Finanzierung der umsetzbaren Maßnahmen durch den Bund ist sicherzustellen. In ihrer Eigenschaft als „Lead-City“ wird sich die Stadtverwaltung im Benehmen mit der Bundesregierung aktiv an eventuell notwendigen Gesetzesregelungen beteiligen. Die Verwaltung wird zur Prüfung folgender Maßnahmen in Abstimmung mit der Ruhrbahn beauftragt: 1. Einrichtung von (dynamischen) Busspuren in Withflow-Ausprägung an folgenden Stellen: a. Gladbecker Straße zwischen Grillostr. und Berthold-Beitz-Boulevard in beide Fahrtrichtungen (FR), Länge ca. 700m b. Bottroper Straße zwischen Reckhammerweg und Hövelstraße, Länge ca. 1,7 km c. Ruhrallee zwischen Am Krausen Bäumchen und Lionweg in beiden Fahrtrichtungen, Länge ca. 600m d. Wuppertaler Straße, zwischen Auffahrt Heisingen und Konrad-Adenauer-Brücke in FR Innenstadt, Länge ca. ca. 2,5km e. Richard-Wagner-Straße, Höhe Hausnummer 54 und Moltkestraße in FR Norden (ca. 190 m) f. Steeler Straße, beide FR Hausnummer 113-114, Länge ca. 190m g. Friedrichstraße, FR Nordwest zwischen Bismarckstraße und Krupp-straße, Länge ca. 290m h. an weiteren von der Ruhrbahn zu benennenden Örtlichkeiten Die Einrichtung soll zeitlich beschränkt erfolgen zu den Verkehrsstoßzeiten(z.B. montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uhr), wobei hier die Einrichtung der Busspur auf die jeweilige Fahrtrichtung des Hauptpendlerverkehrs auszurichten ist. Die dynamischen Fahrspuren sollen nicht zu Lasten der bestehenden Fahrspuren entstehen, sondern auf neu zu schaffenden Fahrspuren(z.B. auf Parkstreifen bzw. Parkflächen oder entsprechend breiten Mittelstreifen entstehen. Bei der Machbarkeitsprüfung sind notwendige bauliche Maßnahmen einzubezie-hen. Ebenso sind die voraussichtlichen Kosten zu quantifizieren. 2. Ein zeitlich beschränktes Halteverbot und ausschließliche Nutzung der rechten Fahrspur als Busspur in „Withflow“-Ausprägung, montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uhr an a. der Frillendorfer Straße in beiden FR zwischen Auf‘m Böntchen und Hausnummer 137 (TÜV) b. an weiteren von der Ruhrbahn zu benennenden Örtlichkeiten 3. Die Einrichtung eines Ringbusses auf der Strecke (Friedrichstr.-Hans-Böckler-Str.- Grillostr.-Katzenbruchstr.- Herzogstr.-Burggrafenstr.-Oberschlesienstr.-Huttropstr.-Töpferstr.-Eleonorastr.-Müller-Breslaus-Str.-Franziskastr.-Alfredstr.). Der Bus sollte nach Möglichkeit werktäglich zu den Hauptverkehrszeiten im 5-Minuten-Takt verkehren. Anschlussstellen an den bestehenden ÖPNV sowie die Möglichkeit der Errichtung von Parkraum für einpendelnden Individualverkehr sind zu prüfen. Für den Ringbus sind dynamische und statische Busspuren an folgenden Stellen zu prüfen: Grillostraße, zwischen Bottroper Str. und Gladbe-cker Straße, in beiden Fahrtrichtungen statische Busspur, Länge 550m. 4. Die auf den durch separaten Busspuren beschleunigten Strecken verkeh-renden Busse werden im Takt verdichtet, in den Zeiten montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uh auf einen 5-Minuten-Takt. 5. Die Mitnutzung der unter 1.-3. Zu benennenden Fahrspuren durch be-sonders emissionsarme Fahrzeuge (z.B. E-Autos) wird in die Prüfung einbezo-gen. 6. Die Bereitstellung von Parkflächen für Pendler an den geeigneten Stellen soll durch freihändige Vergabe die Investition von Parkraumbewirtschaftungsun-ternehmen unterstützten werden. Die Stadt gibt die Garantie, einen entsprechen-den Anschluss des ÖPNV in Höhe der Parkflächen für einen Zeitraum mindes-tens 10 Jahren ab Fertigstellung zu gewährleisten. Lösungen von Kombitickets für Parkraum und Nutzung des ÖPNV sind anzustreben. Die Verwaltung entwickelt Vorschläge zu konkreten Örtlichkeiten für entsprechende Parkflächen. 7. Zeitliche Priorisierung: Die Verwaltung erstellt für die umsetzbaren Maßnahmen einen Zeithorizont unter der Maßgabe der uneingeschränkten Finanzierung durch den Bund einerseits und unter Benennung möglicher Finanzierungswege, z.B. Fördermittel, anderseits. Dabei ist zwischen kurzfristigen (Abschluss bis Anfang 2019) und mittelfristigen Maßnahmen (Abschluss bis 2020) zu differenzieren. Ein detaillierter Maßnahmenkatalog wird innerhalb von 3 Monaten vorgelegt.
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