Das Kirchturmdenken ist zu überwinden, dafür interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. Regional denken und handeln ist die politische Prämisse der FREIEN WÄHLER im RVR. Wir brauchen eine durchgreifende Neuorientierung im Revier. Denn nur so können wir unser großes Ziel erreichen.
Die finanzielle Situation der Ruhrgebietskommunen ist weitgehend desaströs. Viele Städte befinden sich in der Haushaltssicherung oder sind gar überschuldet. Ein exorbitanter Schuldenberg von rund 15 Mrd. Euro an Liquiditätskrediten hat sich aufgetürmt. Das Ruhrgebiet steckt in einem Dilemma: Unterdurchschnittliche Steuereinnahmen, aber überdurchschnittliche Sozialausgaben.
Die Konsolidierung der städtischen Haushalte braucht dringend Hilfe und Unterstützung durch Bund und Land. Deshalb: Der Altschuldenfonds muss kommen – hier und jetzt! Der Vorschlag, die Hälfte der Altschulden übernimmt der Bund, je ein Viertel Land und Kommunen, ist richtungweisend. Es muss wieder gelingen, das Verhältnis von kommunalen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Und das rücksichtsvoll und sozial ausgewogen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets. Deshalb auch keine neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung!
Eine solide und generationengerechte Finanzpolitik gehört zum programatischen Markenkern der FREIEN WÄHLER. Effiziente und sparsame Haushaltspolitik unter strikter Beachtung des kommunalen Rücksichtnahmegebotes ist Grundanliegen der Fraktion der FREIEN WÄHLER im RVR.
Das montanindustriell geprägte Ruhrgebiet erlebt seit Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel. Die Arbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich hoch, die Armutsquote überproportional. Es muss alles getan werden, dass das Revier nicht zum „Armenhaus der Nation“ verkommt.
Kaufkrafterhöhung durch Schaffung qualifizierter, hochwertiger Arbeitsplätze ist die Leitvorstellung der FREIEN WÄHLER! Deshalb: Unsere Region braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch. Dringend müssen zukunftsorientierte Betriebe mit hochwertigen Arbeitsplätzen angesiedelt werden. Zuständige Verwaltungen müssen – so unbürokratisch wie möglich – interessierten Unternehmen gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Arbeiten schaffen. Dazu gehören besonders auch weitere Investitionen in den Bildungs- und Wisssensstandort Metropole Ruhr sowie in regionalökonomische Wachstumssektoren (z. B. Gesundheitswirtschaft, Digitaltechnik, Energiewirtschaft und Ruhrtourismus). Alle ökonomischen Potenziale insbesondere innovativer Unternehmen und von Startups müssen gehoben und unterstützt werden. So kann der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt und die Kaufkraft im Revier gestärkt werden!
Ökologische und nachhaltige Stadt- und Regionalplanung
Die Verbesserung der Lebensqualität in der Metropole Ruhr ist die politische Leitvorstellung der FREIEN WÄHLER. Unsere Politik zielt auf eine bürgernahe „Stadt der Städte“: menschlich – nachhaltig – modern!
Die zukünftige Stadtentwicklungs- und Regionalplanung muss in ihrer Ganzheitlichkeit auf die unterschiedlichen Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger in der Region Rücksicht nehmen und den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Projektierungen stellen.
Ökologie und Klimapolitik sind prioritär, zielgerichtetes ökologisches Handeln ist unabdingbar. Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie die regionalen Grünzüge sind zu sichern. Freiflächen sind zu erhalten um den Bürgerinnen und Bürger für ihre Aktivitäten im Bereich Erholung, Kultur, Sport und Spiel zur Verfügung zu stellen.
Marode Straßen und Schulen müssen endlich saniert, bauliche Leer- und Missstände beseitigt und neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Energetische Altbausanierung ist unabdingbar wie auch auf zukunftsorientierte Qualität von Neubauprojekten gesetzt werden muss. Insbesondere der industriekulturelle Denkmalschutz sollte im gesamten Ruhrgebiet gelebt werden. “Leuchtturm- und Impulsprojekte” können einen neuen Aufbruch in die Moderne markieren.
Das Ruhrgebiet ist der größte urbane Ballungsraum der Republik. Die polyzentrische Agglomeration von Städten und Gemeinden zwischen Duisburg und Hamm ist jedoch administrativ und politisch fragmentiert, häufig überkommenem Kirchtumdenken verhaftet, teilweise stark in verkrusteten Strukturen verankert und noch zu sehr Lokal- statt Regionalinteressen verpflichtet. Nach wie vor ist die „Stadt der Städte“ von zu viel „Kleinstaaterei“ geprägt. Eine wirkliche Metropole Ruhr sieht anders aus!
Es ist Zeit, für einen Anlauf zu konsequenter Regionalpolitik. Dies gilt beim öffentlichen Personennahverkehr, beim Straßenverkehr, bei stadtübergreifenden Planungen, bei Infrastrukturvernetzungen und nicht zuletzt bei der Klima- und Ökologiepolitik. Lokal bürgernah denken, jedoch insbesondere regional handeln ist das Ziel der FREIEN WÄHLER!
Altes Kirchtumdenken muss überwunden und interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden, um die öffentlichen Leistungspotenziale zu optimieren, aber auch um Ressourcen, Energie und Geld einzusparen. Es geht um eine durchgreifende Neuorientierung im Revier. Nur so kann eine wirkliche Metropole Ruhr entstehen!
